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ÖBV Veranstaltungen
Nyéléni Herbsttreffen
Tagung "Gutes Essen für alle" Do, 26. Okt – So, 29. Okt 2017 8020 Graz
ÖBV Veranstaltungen
Konzerne entmachten! Verbindliche Regeln statt globale Klagerechte für Konzerne

Podiumsdiskussion

Wien, Mo. 30.10.17, 18:30

Adresse: Younion, Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien

Bäuerinnen-Block
BÄUERINNEN-BLOCK
Netzwerken für ein Gutes Leben

9. Okt 2016, Christine Pichler-Brix (Biobäuerin in Oberösterreich)

 Ich bin überzeugt, dass die politische Arbeit für ein gutes Leben Spaß u...

BÄUERINNEN-BLOCK
Die diesjährigen Preisträgerinnen für kreative Entwicklung im ländlichen Raum

15. Okt 2016, eine Zusammenfassung und Kommentar zu den Biografien

Im Zuge dieser weltweiten Aktionstage, werden jedes Jahr Preise an einige Fraue...

BÄUERINNEN-BLOCK
"Die Post bringt allen was" - Samen gegen Gewalt

12. Okt 2016, Ulrike Stadler (Bäuerin in OÖ)

Stimmt, es gibt kaum einen Tag, an dem der Briefkasten leer bleibt. Unter einem dicken Stapel von P...

4.10., Solidaritätspakt: Vor Wahl: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt

4.10.2017: Vor Wahl: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt,

Für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement!

Wenige Tage vor der Nationalratswahl präsentieren Attac, epicenter.works, GLOBAL 2000, Greenpeace, die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, ÖBV – Via Campesina Austria, die Plattform 20000 Frauen, SOS Mitmensch, Südwind, die Volkshilfe und die Gewerkschaft vida einen Solidaritätspakt für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie.

Ohne eine lebendige und von Millionen Menschen unterstützte Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wäre es um Umweltschutz, Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und den Rechtsstaat in Österreich schlecht bestellt. Es ist jedoch zu beobachten, dass Angriffe auf viele dieser Errungenschaften und auf zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Handlungsspielräume werden immer häufiger. Dazu zählen:

  • Der Abbau von rechtsstaatlichen Garantien, Grund- und Menschenrechten

  • Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, offline und online.

  • Politische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz sowie Angriffe und Anzeigen gegen RichterInnen

  • Die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen

  • Die Diskreditierung von NGOs, die Kürzung von Förderungen oder die Drohung, ihnen Geld zu entziehen

  • Die Kriminalisierung von politischer Aktivität und legitimen Formen des Protests

  • Der Versuch, bei unliebsamen Gerichtsentscheidungen die Verfassung zu ändern, um andere politisch gewollte Ergebnisse herbeizuführen

  • Angriffe auf die demokratisch legitimierten Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und die innerbetriebliche Mitbestimmung

  • Der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und Angriffe auf den Sozialstaat

  • Das Schüren von Vorurteilen gegen Bevölkerungsgruppen

„Wir rechnen auch in Zukunft mit weiteren Angriffen dieser Art. Mit dem Solidaritätspakt verpflichten wir uns gemeinsam unsere Stimme für die Demokratie, grundlegende Rechte sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln zu erheben. Wir werden dabei auch solidarisch Beistand leisten und aktiv werden – vor allem wenn einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt sind“, erklären die Organisationen, darunter auch Julianna Fehlinger von der ÖBV-Via Campesina Austria..

Für eine funktionierende Demokratie müssen die Grundrechte der gesamten Bevölkerung geschützt werden. Demokratische Freiräume und eine aktive und starke Zivilgesellschaft sind mehr denn je notwendig, um solidarische und emanzipatorische Antworten auf die gegenwärtigen Krisen zu entwickeln.Es braucht eine demokratische Lebensmittelpolitik, um allen Menschen den Zugang zu gutem Essen zu ermöglichen. Diese Politik muss sozial gerecht sein, auf ökologischen Anbaumethoden basieren und Bauern und Bäuerinnen in Nord und Süd ein gutes Einkommen ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der solidarische Einsatz für demokratische Grundrechte und Menschenrechte eine Grundvoraussetzung“ betont Julianna Fehlinger.

Die InitiatorInnen laden weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich ein, sich dem Solidaritätspakt anzuschließen.

Ein Bild von der heutigen Präsentation des Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft finden Sie unter:
http://bit.ly/2fJNFy9

Die Langfassung des Solidaritätspakt finden Sie unter:
http://bit.ly/2xU4wGK

Kontakt:

Julianna Fehlinger, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 0664 750 89 612

David Walch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 0650 544 00 10; 01/544 00 10-10

11.10., Wahl '17: Agrarpolitik für eine gerechte Gesellschaft. ÖBV-Bäuerinnen und Bauern erheben ihre Stimme gegen Ausgrenzung
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