Parlamentarische Bürgerinitiative der ÖBV

Jetzt auf der Parlamentshomepage unterschreiben!

Bitte stimmen Sie auf der Parlamentshomepage ab, auch wenn Sie schon auf Papier unterschrieben haben. (Die Unterschriften auf Papier waren nur dazu bestimmt, die Bürgerinitiative überhaupt einreichen zu dürfen.)

Unter dem Titel "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" hat die ÖBV eine parlamentarische Bürgerinitiative vorbereitet. Darin fordern wir:

• Aufschlagzahlung zur Basisprämie auf den ersten Hektaren jedes landwirtschaftlichen Betriebs durch „Umverteilungszahlung“ oder TOP-UP
• einheitliche Basisprämien bis spätestens 2017
• Basisprämie für extensives Grünland maximal um 25% zu verringern

Um es mit unserem Anliegen ins Parlament zu schaffen, benötigen wir Eure Unterstützung - insgesamt 500 Unterschriften.

Unten findet Ihr die parlamentarische Bürgerinitiative sowie die Unterschriftenliste zum Download.

BITTE die Unterschriftenliste runterladen, ausdrucken, ausfüllen (am besten die ganze Liste) und per Post ans ÖBV Büro (Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien) schicken.

Bei Fragen könnt ihr euch gern an uns wenden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Links
"Parlamentarische Bürgerinitiative"133.13 KB
"Unterschriftenliste"134.03 KB

Neues von der GAP

Im Zuge der Verhandlungen zur Regierungsbildung haben sich die beiden Koalitionspartner auch auf Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform geeinigt. Wenn man dem Regierungsprogramm Glauben schenken darf, wird es folgende Änderungen (im Vergleich zum bisher bekannten Verhandlungsstand) geben:

• Anders als bisher befürchtet wird einmähdiges Grünland den Acker-, Dauerkultur- und intensiven Grünlandflächen gleichgestellt. Hutweiden und Almen bekommen weniger, der Reduktionsfaktor ist dem Regierungsprogramm nicht zu entnehmen. Für den Almauftrieb ist eine tierbezogene Zahlung vorgesehen.
• Die Angleichung der Flächenprämien erfolgt schneller als von der ÖVP geplant: ab 2015 wird in 20%-Schritten angepasst, 2019 soll es nur mehr einheitliche Prämien geben.
• Im Investitionsprogramm der 2. Säule gibt es einen 5%igen Bonus für Jungbäuer_innen, Biobäuer_innen und 10% Bonus für bauliche Maßnahmen von Bergbauernbetrieben der BHK-Stufen 3 und 4 (bei letzteren aber nur für bauliche Maßnahmen);
• Die Ausgleichszulage (AZ) in der BHK-Stufe 3 und 4 wird aufgestockt/angehoben.

Abgesehen von der GAP gibt es auch in anderen, die LW betreffenden Bereichen interessante und zum Teil „entlarvende“ Übereinkünfte. So wird die Buchführungsgrenze von € 400.000 auf € 550.000,- Umsatz angehoben. In Reaktion auf den Wahlkampf und die Aktionen einer NGO werden die „Strafbestimmungen im Tierseuchenrecht in Bezug auf unbefugtes Betreten von landwirtschaftlichen Anlagen“ überprüft.

Den betreffenden Auszug aus dem Regierungsprogramm gibts unten zum Download.

Link:
"Auszug Regierungsprogramm"

Wie im Westen so auf Erden -

warum die Industrieländer nachhaltig Land bewirtschaften müssen

von Irmi Salzer, La Via Campesina                                                                      Bad Boll, 1. Dezember 2009

Health Check

Eine Reihe von österreichischen Organisationen aus den verschiedenesten Bereichen wie Entwicklungszusammenarbeit, Vertretungen für ArbeitnehmerInnen und BäuerInnen sowie Gewerkschaften haben ein gemeinsames Positionspapier zum bevorstehenden Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erarbeitet. Die ÖBV ist an der Erarbeitung des Positionspapiers beteiligt.

Download:

health check position.pdf

EU-Agrarpolitik