Ländliche Entwicklung

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Das EU-Programm zur ländlichen Entwicklung für die Programmperiode 2007-2013 basiert auf der EU- Verordnung zur Entwicklung des Ländlichen Raums und wird seitens der EU aus dem ELER, dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums" kofinanziert.

Das Programm zielt auf die „Stärkung von Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Lebensqualität in der Gemeinsamen Agrarpolitik"(http://land.lebensministerium.at) ab. Im Vergleich zu vorherigen Förderungsperioden wurde mit der Zusammenfassung der Programme sowie der Fonds ein einziges Finanzierungs- und Programmplanungsinstrument geschaffen.

Das Programm gliedert sich in drei „Schwerpunktachsen":

Die erste Achse fördert Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft mit Investitionen in Infrastruktur, Verbesserung der Lebensmittelqualität, Unterstützung von Junglandwirten und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Neben- und Zuerwerbsbetrieben.

In der zweiten Achse werden unter dem Titel „Umwelt und Landmanagement" Programme unterstützt, die einen positiven Beitrag für benachteiligte Regionen, Naturschutz, Umwelt- und Tierschutz leisten. In Österreich werden hieraus das ÖPUL sowie die Ausgleichszulage für Berg- und andere benachteiligte Gebiete finanziert.

In der dritten Achse soll durch die Förderung von außerlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, durch Maßnahmen zugunsten des Agrarsektors und anderer ländlicher Akteure - auch in Form von Sektor übergreifenden Initiativen für Branchen und Regionen - die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten verbessert werden. Das LEADER+-Programm zur Förderung regionaler und lokaler Entwicklungsstrategien wurde in die dritte Achse integriert.

In Österreich wurde das Programm zur Ländlichen Entwicklung unter dem euphemistischen Titel „Grüner Pakt" im April 2006 beschlossen. Der „Grüne Pakt" und sein Herzstück, das neue ÖPUL sind laut Minister Pröll ein großer Verhandlungserfolg und ein Schritt in Richtung einer multifunktionalen und nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und vitalen Landwirtschaft. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der neue Förderkatalog jedoch als Instrument einer Agrarpolitik, die dem Strukturwandel und dem Prozess des Wachsens und Weichens nichts entgegensetzen will, die im Gegenteil - im Rahmen eines Umweltprogramms (!) - einer weiteren Intensivierung Tür und Tor öffnet und Verdrängungsmechanismen befördert. Das Ministerium versteckt sich hinter der zugegebenermaßen positiven Beibehaltung der Bergbauernförderung und der - im europäischen Vergleich - hohen Fördersumme. Auf der anderen Seite wird die kleinbäuerliche extensive Landwirtschaft im Namen der Wettbewerbsfähigkeit geopfert, werden Düngegrenzen angehoben und vor allem kleine Grünlandbetriebe benachteiligt.

Laut Minister Pröll ist das Programm „in einem breit angelegten und mehrstufigen Dialogprozess" entstanden. Wir von der ÖBV-Via Campesina Austria können dem nicht ganz zustimmen. Es gab zwar zahlreiche Veranstaltungen, mehrere „Dialogtage" und die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Im Namen der ÖBV deponierten wir unsere Kritikpunkte sowohl bei den Veranstaltungen als auch in Form von schriftlichen Stellungnahmen. Über Gespräche mit den Beamten im Ministerium und mit den zuständigen Landesräten versuchten wir, dem Programm eine andere Wendung zu geben. Der Verhandlungsspielraum war allerdings von Anfang an gering.

Insgesamt können wir das Ergebnis - trotz diverser Anpassungen - keineswegs gutheißen.

 

Autorin: Irmi Salzer

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